Die SPD-Ratsfraktion beantragte zur Sitzung des Rates am 21.06.18 die Aufnahme des Punktes „Resolution zum Bahnhof Langelsheim“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Resolution soll am 22.06.18 am Rande der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages dem Wirtschaftsminister Dr. Althusmann übergeben werden.

 

Der Bahnhof Langelsheim war neben zahlreichen anderen Stationen in Niedersachsen für das Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) „Teilprogramm Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen" beim BMVI angemeldet worden. Im Juli 2016 erfolgte die Zusage über die Bereitstellung der Fördermittel für den Langelsheimer Bahnhof in Höhe von 4,2 Mio. €. Erst ein Jahr später, im Juli 2017, stellte die Deutsche Bahn den Antrag auf Plangenehmigung des Vorhabens, um den Antrag im November 2017 wieder zurückzuziehen. Die seinerzeit vom Regionalmanagement der DB gegenüber Rat und Verwaltung der Stadt propagierte zeitnahe Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens unterblieb. Dass die Deutsche Bahn es nicht einmal für nötig erachtet hat, die Stadt Langelsheim darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Station Langelsheim von der DB Station & Service AG im März 2018 aus dem Bundesprogramm abgemeldet worden ist, unterstreicht die inakzeptable Kommunikation und Information der DB gegenüber Verwaltung und Kommunalpolitik.

 

Auf seine Anfrage zur künftigen Bereitstellung der Fördermittel für den Langelsheimer Bahnhofsausbau über das Jahr 2018 hinaus wurde dem SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Saipa vom Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann mitgeteilt, „dass die Laufzeit des ZIP auf den Jahreszeitraum 2016 bis 2018 unwiderruflich begrenzt und dass eine Verlängerung des Verfügbarkeitszeitraums nicht möglich ist. Um die im Rahmen des o.g. ZIP-Teilprogramms bereits erfolgten Vorleistungen abzusichern, haben sich der Bund und DB St&S darauf verständigt, die Planungen für die von den Verzögerungen betroffenen Stationen in das ZIP-Teilprogramm "Planungsvorrat" aufzunehmen. Mit dieser Entscheidung können solche Stationen, die aus dem Programm 2016-2018 herausfallen, unmittelbar nach Anstoß eines weiteren Sonderprogramms für kleine Verkehrsstationen in Angriff genommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann BMVI allerdings nicht vorhersagen, ob und wann der Haushaltsgesetzgeber Mittel für ein weiteres entsprechendes Sonderprogramm bereitstellt.“

 

Darüber hinaus hat sich der Minister an den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes gewandt und ihn um die Fortführung bzw. Wiederaufnahme betroffenen Projekte und Genehmigungsverfahren ersucht.

Der bauliche Zustand des Langelsheimer Bahnhofs ist nunmehr seit vielen Jahren nicht allein für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein großes Ärgernis. Die Unterführung ist baufällig, provisorisch abgestützt und keinesfalls barrierefrei oder auch nur barrierearm. Eingeworfene Glasscheiben an den Zugängen zur Unterführung verstärken den Eindruck der Baufälligkeit und einer mangelnden Verkehrssicherheit des Bahngeländes. Für Industrie und Gewerbetreibende gehört es inzwischen zur gängigen Praxis, ihre Gäste und Geschäftskunden nicht mehr in Langelsheim ankommen zu lassen, sondern sie in Goslar oder Göttingen abzuholen. Für die durch die chemische Industrie und den Tourismus geprägte Stadt und Ihre Ortsteile ist bereits heute ein Image-Schaden zu konstatieren, der sich mittelfristig zu einem Standortnachteil auszuweiten droht. Aus Sicht der Deutschen Bahn taugt der Zustand des Bahnhofs eher zur Kundenabschreckung denn zur Gewinnung zusätzlicher Fahrgäste.

 

Der Rat der Stadt Langelsheim fordert nachdrücklich:

 

  • eine Sicherstellung der Finanzierung des Langelsheimer Bahnhofsausbau im Rahmen eines zeitnahen Anschluß- oder Sonderprogramms
  • die unverzügliche Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
  • eine zeitnahe, kontinuierliche und umfassende Information zum Projekt durch die Deutsche Bahn